Allgemeine Geschäfts-bedingungen

§1 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden/ Auftraggeber und

 

Lernen Leben Retten - Akademie für Notfallmedizin

Vertreten durch den Geschäftsführer

Herrn Marcel Middelhoff

Landersumer Weg 40
48431 Rheine

Tel: 05971 95798760

Fax: 05971 95798769

E-Mail-Adresse: info@lernen-leben-retten.de

USt-IdNr.: DE315856289
Steuer-Nummer: 311/5137/2080

Finanzamt Steinfurt

Kennziffer der DGUV: 8.0953

IK: 590 503 111,
RegBP: 20200805

Zuständiges Gericht:

Gerichtsstand ist Rheine/ Münster, NRW

 

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

 

§2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Notfallmedizinische Schulungen und Seminare, Erste-Hilfe-Kurse, Notfalltrainings, sowie Hygieneservices geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung des Angebotsschreibens hingewiesen.

 

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt schriftlich, mündlich oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

 

§4 Vertragsdauer

Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, für die Zeit der gebuchten Schulung geschlossen.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Lernen Leben Retten. Der Anbieter behält sich vor, die Bescheinigungen der jeweiligen Kurse erst nach beglichener Rechnung (auch durch dritte Kostenträger) auszuteilen.

 

§6 Stornierung

Inhouse Schulungen können bis 30 Tage vor Schulungsbeginn durch den Auftraggeber oder Einzelteilnehmer kostenlos schriftlich storniert werden.
Bei Stornierungen im Zeitraum von 29 Tagen bis 14 Tagen vor Beginn der Inhouse Schulung werden Ausfallkosten von 25% des Schulungsentgelts zzgl. der entstandenen Bearbeitungs- und Nebenkosten (i.d.R. 25 v. H. netto) in Rechnung gestellt.

Bei Stornierungen im Zeitraum von 13 Tagen bis 7 Tagen vor Beginn der Inhouse Schulung werden Ausfallkosten von 50% des Schulungsentgelts zzgl. der entstandenen Bearbeitungs- und Nebenkosten (i. d. R. 25 v. H.) in Rechnung gestellt. Bei Stornierung weniger als 7 Tage vor Beginn der Inhouse Schulung, am Schulungstag selbst oder bei Nichtteilnahme an bereits laufenden Schulungen hat der Auftraggeber oder Einzelteilnehmer das volle Schulungsentgelt zzgl. der entstandenen Nebenkosten, zu denen insbesondere auch Verwaltungskosten, Kosten für den Ausbilder/Dozenten und Raumkosten zählen, zu entrichten.

Wird schriftlich ein Ersatztermin für eine Inhouse Schulung vereinbart, so hat der Auftraggeber oder Einzelteilnehmer für die stornierte oder versäumte Schulung hingegen nur die entstandenen Nebenkosten zu tragen.

Die Stornierung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Eingangsdatum der Stornierung bei der Firma Lernen Leben Retten.

 

§7 Fristlose Kündigung

Die Firma Lernen Leben Retten kann den Vertrag beim Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in der Schulung, insbesondere Störung des Schulungsbetriebs durch Lärm- oder Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten.
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Schulungsleitung, Teilnehmern der Schulung oder Mitarbeitern der Firma Lernen Leben Retten
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften.
  • Missbrauch der Schulung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke sowie Agitationen aller Art.
  • Konsum von Alkohol oder verbotener Substanzen während der Schulung, bzw. deren Weitergabe an Teilnehmer der Schulung.
  • Verstöße gegen die jeweilig geltende Hausordnung.
  • Schulungsentgelte werden bei fristloser Kündigung in vollem Umfang fällig und sind vom Auftraggeber bzw. Einzelteilnehmer zu tragen. Vorab beglichene Schulungsentgelte werden nicht erstattet.

 

§8 Preise, Entgelte, Versandkosten, Rücksendekosten

Das Lehrgangsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des Programms (Aushang, Programm, Preisliste, Angebot). Wurde keine Vereinbarung getroffen, finden die im Rahmen der Ersten Hilfe üblichen Preise Anwendung. Für Seminare nach DGUV 1 der Berufsgenossenschaften gelten ergänzende Regelungen. Es obliegt dem Anbieter, stundenweise, oder pro Teilnehmer abzurechnen. In diesem Falle werden entsprechende Einheiten auf der Rechnung bekannt gegeben. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – 10 Personen. Wird diese Zahl unterschritten, behält sich der Anbieter vor, zzgl. zum regulären Kurspreis eine Entschädigung i. H. v. 35 EUR pro fehlendem Teilnehmer plus einer Bearbeitungsgebühr i. H. v. 60 EUR pro Tag in Rechnung zu stellen.

Im Falle einer Abrechnung über die Berufsgenossenschaft hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Voraussetzungen für die Schulungen nach DGUV-Grundsatz 304-001 erfüllt werden. Solle es zu Schwierigkeiten bei der Abrechnung kommen, ist der Anbieter dazu angehalten, die Kosten für das Seminar zzgl. der entstandenen Nebenkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Eine Rabattierung entfällt hier und es kommen die regulären Lehrgangsgebühren zum Tragen. Ist eine Ersatzbescheinigung von Nöten, wird die Bearbeitungsgebühr i. H. v. 15 EUR in Rechnung gestellt.

Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart und Aufwand weitere Kosten an, die sich nach den aktuellen Portokosten der Deutschen Post richten. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

 

§9 Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Ein Lastschriftverfahren kann in Einzelfällen angeboten werden, die Entscheidung obliegt der Firma Lernen Leben Retten.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail oder Post verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Die ausgewiesenen Preise verstehen sich als Bruttopreise. Es wird gem. § 4 Nr. 21a (bb) UStG (gem. Bescheinigung Bezirksregierung Münster vom 17.01.2018 ff.) keine Umsatzsteuer erhoben.
Die im Angebot beschriebenene Preise richten sich ggf. nach Anzahl der Teilnehmenden, Art, Zeit und Ort der Veranstaltung. Die Gesamtsumme eines Angebotes kann nicht durch Nichtteilnahme gemindert werden und versteht sich als Grundpreis.

 

§10 Lieferbedingungen

Die Lieferung der Dienstleistungen erfolgt gemäß Buchung am Tag der Veranstaltung. Der Anbieter behält sich vor, Termine krankheitsbedingt, auch kurzfristig, abzusagen, oder diese aber auch ohne Angaben von Gründen nicht stattfinden zu lassen und einen Äquivalenttermin anzubieten. Eine Kostenübernahme findet in dem Falle nicht statt.

 

§11 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags gespeichert. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständigem Rechnungsausgleich werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Fristen gelöscht bzw. vernichtet.

 

§12 Schlussbestimmungen

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.